VITÀCETO e.U. Erzeugung und Vertrieb von Essig und Likör

Geschäftsführer:   Ing. Peter Brigola, Hermannstädterweg 24, 9020 Klagenfurt
Gerichtsstand:       9020 Klagenfurt, Österreich
Firmenbuch Nr.:    FN 361916 f

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGBs) von VITÀCETO e.U.

 

1. Allgemeines

a.   Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für den Verkauf und die Lieferung von Waren durch VITÀCETO e.U. mit Firmensitz und Geschäftsadresse in A–9020 Klagenfurt, Hermannstädterweg 24.

b.   Abweichende Bedingungen des Käufers haben nur Gültigkeit, wenn VITÀCETO e.U ihnen schriftlich und firmenmäßig gefertigt zustimmt.

c.   Mit der Abgabe einer Bestellung erklärt sich der Käufer mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden und an sie gebunden.

 

2. Preise

a.   Die für unsere Produkte angegebenen Preise sind Bruttopreise excl. Verpackungs- und Versandkostenanteil und allfälliger Nachnahmegebühren und gelten ab Lager VITÀCETO e.U. ohne Abzug. Weiters ist in unseren Preisen gemäß §6 Abs. 1 Z.27 UStG (Kleinunternehmerregelung) keine Umsatzsteuer enthalten. Alle durch den Versand entstehenden Spesen, einschließlich aller Ein- bzw. Ausfuhrabgaben, trägt der Käufer.

b.   Die angebotenen Preise sind – soweit nicht im Einzelfall ausdrücklich etwas anderes angegeben ist – stets freibleibend. Für Nachbestellungen sind die Preise unverbindlich.

 

3. Zahlung

a.   Der Kaufpreis ist spätestens bei Lieferung der Ware fällig. Dies gilt auch für Teillieferungen, bei denen der Kaufpreis für die jeweils gelieferten Teilmengen zu bezahlen ist. Ist Lieferung mit Zustellung vereinbart, so wird diese und eine allenfalls vom Käufer gewünschte Transportversicherung dem Käufer verrechnet. Sofern der verrechnete Preis nicht bei Lieferung voll bezahlt wurde, ist der Überbringer der Waren berechtigt, diese auf Kosten des Käufers wieder mitzunehmen.

Gerechtfertigte Reklamationen berechtigen den Käufer nicht zur Zurückbehaltung des gesamten, sondern lediglich eines angemessenen Teiles des Rechnungsbetrages.

b.    VITÀCETO e.U. behält sich das Eigentum an allen Waren bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises samt Versandkosten und Nebengebühren vor.

c.    Bei Erstbestellungen ist eine Zahlung von 100% des Bestellwertes im Vorhinein zu leisten. Bei Folgebestellungen erfolgt die Zahlung des Kaufpreises unmittelbar nach dem Erhalt der Rechnung, spätestens jedoch nach einer Woche nach Rechnungseingang. Unabhängig davon behalten wir uns generell vor, die Zahlungsart selbst oder einvernehmlich festzulegen.

d.    Ist der Käufer mit der Zahlung oder sonstigen Leistung in Verzug, so kann VITÀCETO e.U.

-  die Erfüllung ihrer eigenen Verpflichtungen bis zur Bewirkung der rückständigen Zahlungen oder sonstiger Leistungen aufschieben,

-  eine angemessene Verlängerung der Lieferfrist in Anspruch nehmen,

-  den ganzen oder noch offenen Kaufpreis sofort fällig stellen (Terminverlust), dies gilt auch unter der Voraussetzung, dass VITÀCETO e.U. ihre Leistung bereits erbracht hat, zumindest eine rückständige Leistung des Käufers seit mindestens 4 Wochen fällig ist, sowie den Käufer unter Androhung des Terminverlustes und Setzung einer Nachfrist von mindestens 2 Wochen erfolglos gemahnt hat,

-  Verzugszinsen von 7% über dem Basiszinssatz der Österreichischen Nationalbank, mindestens 5% pro Jahr verrechnen und

-  bei Nichteinhaltung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten sowie

-  vom Käufer die entstehenden Mahn- und Inkassokosten, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind, begehren, wobei der Käufer sich insbesondere verpflichtet, maximal die Vergütungen des eingeschalteten Inkassoinstitutes zu ersetzen, die sich aus der Verordnung des BMWA über die Höchstsätze der Inkassoinstitute ergeben.

Darüber hinaus ist jeder weitere Schaden, insbesondere auch der Schaden, der dadurch entsteht, dass infolge Nichtzahlung entsprechend höhere Zinsen auf allfällige Kreditkosten seitens VITÀCETO e.U. anfallen, unabhängig vom Verschulden am Zahlungsverzug, zu ersetzen

e.    Rabatte und Skonti werden nur nach schriftlicher Vereinbarung gewährt.

f.     Bei Verzug mit der Zahlung von Rechnungen wird an den Käufer ein Mahnschreiben zur Zahlung des ausständigen Kaufpreises und einer Bearbeitungsgebühr in Höhe von 10% des Kaufpreises, mindestens jedoch Euro 7,30 gerichtet. Bezahlt der Käufer diesen Betrag bis zu dem im Mahnschreiben genannten Termin nicht, ist VITÀCETO e.U. berechtigt, unverzüglich Mahnklage einzubringen.

g.    Alle Zahlungen sind verpflichtend ausschließlich auf unser Geschäftskonto,

Bank:  Bank für Kärnten und Steiermark
BLZ:   17000
Konto:100-124459
IBAN: AT60 1700 0001 0012 4459
BIC:   BFKKAT2K

unter Angabe der Rechnungsnummer im Verwendungszweck zu leisten.

 

4. Angebote und Aufträge

a.    VITÀCETO e.U. nimmt Aufträge per Telefon, Telefax oder e-Mail entgegen. Nach der Auftragsannahme bekommt der Kunde eine Auftragsbestätigung per Telefax oder E-Mail zugesandt. Ab dem Zeitpunkt der Zusendung der Auftragsbestätigung gelten die im Punkt 3 angeführten Fristen. Bei Auftragserteilung hat der Kunde einen gewünschten Liefertermin sowie einen Ersatztermin zu nennen. Der Kunde ist verpflichtet, zu diesen Terminen die ordnungsgemäße Übernahme der bestellten Ware sicherzustellen.

b.    Die Lieferung erfolgt durch die österreichische Post oder vergleichbare Paketdienste. Im Fall der Nichtannahme von bestellter Ware ist VITÀCETO e.U. berechtigt, den Ersatz der dadurch entstandenen Mehraufwendungen, wie z.B. Transportkosten, zu verlangen. Dies gilt nicht, wenn VITÀCETO e.U. ihre Leistungen nicht vertragsgemäß erbringt.

c.    Die Annahme von Bestellungen erfolgt unter Vorbehalt der Liefermöglichkeiten. VITÀCETO e.U. behält sich vor, bei Überzeichnung eines Produktes den Bestellern auch geringere Mengen zuzuteilen. Wird die Lieferung oder die Einhaltung einer vereinbarten Lieferfrist durch zu VITÀCETO e.U. nicht zu vertretende Umstände unmöglich, so erlischt die Lieferpflicht bzw. verlängert sich die Lieferzeit um die Dauer dieser Hindernisse. Zu den von VITÀCETO e.U. nicht zu vertretenden Umständen gehören insbesondere:

-     Schwierigkeiten beim Bezug der Waren oder Vormaterialien von Dritten,

-     bei Subskriptionen die verspätete Freigabe der Waren durch den Lieferanten von VITÀCETO e.U.,

-     Betriebsstörungen (auch bei Lieferanten von VITÀCETO e.U.),

-     Verkehrsstörungen,

-     Aussperrungen und Streiks sowie

-     alle Fälle höherer Gewalt.

Bei Geschäften mit Verbrauchern sind nur sachlich gerechtfertigte und geringfügige Änderungen, die nicht den Preis betreffen, zulässig. Dies gilt insbesondere für zumutbare Lieferüberschreitungen und dergleichen.

d.    VITÀCETO e.U. ist in den in Punkt 4c genannten Fällen berechtigt, vom Vertrag zur Gänze oder teilweise zurückzutreten, ohne schadenersatzpflichtig zu werden. Voraussetzung für den Rücktritt des Kunden vom Vertrag ist dagegen ein von VITÀCETO e.U. zu vertretender Lieferverzug trotz schriftlicher Setzung einer angemessenen Nachfrist von mindestens vier Wochen.

e.    Bei teilbaren Leistungen hat der Kunde kein Rücktrittsrecht betreffend lieferbare Teile, soweit Teile der Leistung erfüllbar und für den Käufer verwendbar sind. Unter den gleichen Voraussetzungen, bzw. wenn die restlichen Teile rechtzeitig nachgeliefert werden können, ist der Kunde nicht berechtigt, die Annahme von Teillieferungen zu verweigern.

f.     Erklärt der Kunde ungerechtfertigt, am Vertrag nicht festhalten zu wollen ("Storno"), und stimmt VITÀCETO e.U. dem schriftlich zu, so hat VITÀCETO e.U. Anspruch auf 15% des Kaufpreises als pauschalierter Mindestschadenersatz ("Stornogebühr").

g.    Änderungen oder Stornierungen von Bestellungen durch den Käufer bedürfen grundsätzlich der Schriftform. VITÀCETO e.U. behält sich vor, auch Erklärungen in anderer Form anzunehmen, die dann aber erst mit der schriftlichen Bestätigung durch VITÀCETO e.U. wirksam werden

h.    Für Geschäfte mit Verbrauchern im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes gilt abweichend von den Punkten 4c und 4d, dass der Käufer nach Überschreitung der angegebenen Ausliefertermine unter Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten kann.

 

5. Lieferzeit, Versand- und Versandkosten

a.    Dadurch, dass unsere Produkte natürlichen und saisonalen Schwankungen unterliegen, kann die Lieferzeit variieren. Allenfalls wird das Lieferdatum mit der Auftragsbestätigung bekannt gegeben.

b.    Der Versand erfolgt in Kartonagen zu 5, 7 oder 10 Stück oder, in Abstimmung mit dem Kunden, in anderen Mengen. Die Versandkosten entsprechen dem jeweils gültigen Tarif der österreichischen Post oder eines vergleichbaren Paketdienstes.

c.    Bei Selbstabholung der Ware durch den Käufer gehen Nutzung und Gefahr spätestens bei der Übergabe ab Lager VITÀCETO e.U. auf den Käufer über.

d.    Bei Zustellung der Ware durch VITÀCETO e.U. erfolgt die Übergabe an dem für die Warenübernahme des Käufers vorgesehenen Punkt und gehen Nutzung und Gefahr spätestens mit der Übergabe an den Kunden oder dessen Vertreter über.

 

6. Rücktritt, Rücknahme, Erstattung

a.    VITÀCETO e.U. ist bis auf Widerruf bereit, bei ihr gekaufte Ware gegen Erstattung des vollen Kaufpreises unter folgenden Voraussetzungen zurück zu nehmen:

-  Der Rücktritt muss schriftlich, innerhalb von 5 Werktagen, unter Angabe von den Rücktrittsgründen erfolgen. Der Zeitpunkt des Rücktritts muss vor dem Zeitpunkt des Versandes der Ware sein. Tritt der Käufer erst nach dem Versand zurück so fallen alle Kosten der Rücksendung ihm zu Lasten.

-  Die Rückgabe muss innerhalb von 7 Werktagen, ab Rücktrittsbestätigung durch VITÀCETO e.U., originalverpackt, unbeschädigt und unter der Vorlage der Originalrechnung erfolgen.

-  Die Rücknahme erfolgt zu dem zum Zeitpunkt des ursprünglichen Kaufes gültigen Preis.

-  Die Erstattung des Kaufpreises erfolgt in Form einer Gutschrift.

-  Von der Rücknahme ausgenommen sind Teilmengen aus Sets.

b.    Ist der Käufer ein Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes und hat er seine Bestellung per Post, Telefon, Telefax oder e-Mail aufgegeben, so kann er gemäß §§ 5e - 5h Konsumentenschutzgesetzes und in Abweichung von Punkt 5a innerhalb von sieben Tagen ab Lieferung schriftlich oder durch Rücksendung der Ware vom Kaufvertrag zurücktreten. Der Rücktritt bedarf keiner Begründung, sondern muss nur fristgerecht bei VITÀCETO e.U. einlangen. Der Verbraucher erhält gegen Rücksendung der Ware den bereits bezahlten Kaufpreis zurückerstattet, hat jedoch die Kosten der Rücksendung zu tragen.

 

7. Gewährleistung

a.    Zusagen, wie über die Verwendbarkeit oder besondere Eigenschaften der Ware, oder Erklärungen der Angestellten von VITÀCETO e.U. sind unverbindlich und stellen keine ausdrückliche Zusicherung bestimmter Eigenschaften dar, wenn sie nicht schriftlich erfolgen. Diese Klausel gilt nicht für Geschäfte mit Verbrauchern.

b.    Gewährleistungsansprüche setzen voraus, dass Mängel VITÀCETO e.U. unverzüglich angezeigt werden, und zwar erkennbare Mängel sofort bei Übernahme, versteckte Mängel nach Entdeckung, und unter Vorlage der angebrochenen Ware und Originalrechnung. Diese Klausel gilt nicht für Geschäfte mit Verbrauchern.

c.    Ein Gewährleistungsanspruch ist in jedem Fall mit dem Fakturenwert der gelieferten und mangelhaften Ware begrenzt.

d.    VITÀCETO e.U. erfüllt ihre Gewährleistungsverpflichtungen nach ihrer Wahl entweder durch Lieferung mangelfreier Ware, Verbesserung, Nachlieferung von Fehlmengen oder Rückabwicklung des Vertrags (d.h. Rückzahlung des Kaufpreises) innerhalb einer angemessenen Frist. Diese Klausel gilt nicht für Geschäfte mit Verbrauchern.

e.    Handelsübliche oder geringfügige, technisch bedingte Abweichungen der Qualität, Quantität, Farbe, Größe, des Gewichtes, der Verpackung oder des Designs stellen weder Gewährleistungsmängel noch Nichterfüllung des Vertrages dar.

f.     VITÀCETO e.U. haftet nicht für geschmackliche, farbliche, materialmäßige Übereinstimmung oder sonstige Übereinstimmungsmerkmale von nachbestellter Ware. Entsprechendes gilt für nach Muster bestellte Waren, soweit sich die Abweichung in den handelsüblichen und technischen bzw. saisonalen Grenzen hält.

g.    Die bei der Essiglagerung auftretende „Essigmutter“ ist vollkommen harmlos und kann bedenkenlos mit verzehrt werden. Aus diesem Grund wird ihr Auftreten nicht als Gewährleistungsmangel anerkannt, außer es handelt sich um eine erhebliche Menge. Das gleiche gilt für Schwebstoffe, die sich im Essig oder Likör befinden können da diese keine Filterung durchlaufen.

h.    Nach Verkostung, Konsumation oder begonnener Ver- oder Bearbeitung der Ware ist jede Gewährleistung ausgeschlossen.

i.      Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab dem Zeitpunkt des Gefahrenüberganges gemäß Punkt 5c und 5d.

j.      Nach dem Zeitpunkt des Gefahrenübergangs auf den Kunden (Punkt 5) stellt insbesondere Glasbruch keinen Grund für die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen durch den Kunden dar.

k.    Für Geschäfte mit Verbrauchern im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes gilt an Stelle der Punkte 7a bis 7d, dass der Kunde im Falle eines Mangels nach seiner Wahl Verbesserung, Austausch der Sache, angemessene Preisminderung oder Wandlung verlangen kann.

 

8. Haftung

a.    VITÀCETO e.U. haftet für Schäden nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit durch VITÀCETO e.U., mit Ausnahme von Schäden an der Person.

b.    Die Haftung ist im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen mit 10% des Warenwertes begrenzt. Der Ersatz von (Mangel-) Folgeschäden, sonstigen Sachschäden, Vermögensschäden und Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen den Käufer ist ausgeschlossen. Für Geschäfte mit Verbrauchern im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes gilt dies nicht.

 

9. Lagerung

a.    Bei VITÀCETO e.U. bestellte Waren sind, wenn Abholung vereinbart wurde, innerhalb von 14 Tagen ab Verständigung abzuholen. Eine allfällige längere Lagerzeit bis zu maximal 4 Wochen muss vereinbart und schriftlich auf dem Auftrag bzw. der Rechnung erfasst werden.

b.    Wird die Ware innerhalb dieser Frist nicht abgeholt bzw. nicht übernommen, hat VITÀCETO e.U. das Recht, entweder die Ware auf Gefahr des Käufers unter Anrechnung einer Lagergebühr von 5% des Rechnungsbetrages pro angefangenem Monat zu lagern und auf Erfüllung des Vertrages zu bestehen oder aber nach Setzung einer Nachfrist von 2 Wochen vom Vertrag zurückzutreten und die Ware an einen anderen Kunden weiterzuverkaufen, wobei in diesem Fall der Käufer eine sofort fällige Manipulationsgebühr von 10% des Kaufpreises zu zahlen hat.

c.   Die Produkte von VITÀCETO e.U. unterliegen keinerlei gesetzlichen Lagervorschriften. Es wird jedoch empfohlen sie lichtgeschützt und in einem Temperaturbereich von -5 bis +25°C aufzubewaren.

 

10. Datenschutz

Der Käufer stimmt zu, dass die im Kaufvertrag angeführten und bei der Registrierung bekannt gegebenen Daten über ihn unter Beachtung der Bestimmungen des Datenschutzgesetzes gespeichert und verarbeitet werden. Diese Daten werden zur Erfüllung von gesetzlichen Vorschriften, zur Abwicklung des Zahlungsverkehrs und der Kundenpflege verwendet.

 

11. Abschlussbestimmung

a.    Sofern einzelne Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von VITÀCETO e.U. aufgrund von Gesetzesänderungen oder Teilen daraus ungültig sind, hat dies nicht die Ungültigkeit des gesamten Vertrages zur Folge. Der restliche Vertragsinhalt bleibt unverändert bestehen.

b.    Erfüllungsort dieses Vertrages sowohl für VITÀCETO e.U. als auch den Käufer ist Klagenfurt.

c.    Zur Entscheidung aller im Zusammenhang mit dem Vertrag entstehenden Streitigkeiten ist ausschließlich das sachlich zuständige Gericht in 9020 Klagenfurt zuständig.

d.    Der Vertrag unterliegt österreichischem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

e.    Für Geschäfte mit Verbrauchern im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes gilt Punkt 11c nicht. Punkt 11d gilt mit der Einschränkung, dass unter den Bedingungen des Art 5 des Europäischen Vertragsstatutübereinkommens besondere Verbraucherschutzbestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Käufer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, dem gewählten österreichischen Recht vorgehen können.